Allgemeine Geschäftsbedindungen

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Dienstleistungen der Tech Switzerland zwischen den Tech Switzerland und Kunden/Mitgliedern, sofern im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einer Vertragsurkunde auf diese AGB verwiesen wird. Sie bilden einen integralen Bestandteil der Verträge und Angebote. Bei Widersprüchen gehen die Bestimmungen im Vertragstext diesen AGB vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Form
Alle Vereinbarungen (inkl. nachträgliche Änderungen, Nebenabreden und Zusicherungen) der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Der Schriftform gleichgestellt sind andere Formen der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglichen (Telefax, E-Mail)
3. Leistungen
Die Tech Switzerland verpflichtet sich zu einer sachkundigen und sorgfältigen Auftragserfüllung.
4. Leistungen des Kunden
Der Kunde stellt der Tech Switzerland zeitgerecht und ohne besondere Aufforderung alle für das Erbringen der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Die Tech Switzerland geht davon aus, dass die zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und die darin enthaltenen Informationen korrekt sind. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist, ist die Tech Switzerland nicht verpflichtet, diese Informationen auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf allfällige Widersprüche zu überprüfen.
5. Verwendung der Daten
Der Datenempfänger erhält die Daten von dem Tech Switzerland ausschliesslich zu dem im Vertrag definierten Verwendungszweck. Jede anderweitige bzw. darüberhinausgehende (wirtschaftliche oder sonstige) Verwendung, Nutzung und/oder Verwertung der Daten ist dem Datenempfänger strikte untersagt. Das Verwendungsrecht des Datenempfängers ist ein nicht ausschliessliches Verwendungsrecht. Die Verantwortung für den korrekten Einsatz der Daten liegt beim Datenempfänger. Jedoch ist er verpflichtet, Richtlinien und Instruktionen des Tech Switzerland im Rahmen der Datenverwendung zu beachten. Der Datenempfänger muss die Verwendung der Daten sorgfältig dokumentieren und die Tech Switzerland auf Aufforderung über Art und Umfang der Verwendung informieren. Bei der Datenverwendung hat der Datenempfänger die Interessen des Tech Switzerland bestmöglich zu wahren. Er unterlässt alles, was den Interessen des Tech Switzerland entgegenlaufen könnte. Namentlich wird er die Daten weder für sich noch für Dritte zu einem dem Tech Switzerland konkurrierenden Zweck verwenden. Der Datenempfänger meldet dem Tech Switzerland unaufgefordert und unverzüglich allfällige auftretende Fehler oder Unstimmigkeiten in den Daten.
6. Prüfungs- und Rügepflicht des Kunden
Der Kunde hat die Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen und innert 30 Tagen seit deren Erhalt allfällige Beanstandungen der Tech Switzerland schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er dies, gelten die Auftragsergebnisse als genehmigt. Im Falle einer berechtigten Rüge bessert die Tech Switzerland, sofern angemessen und zweckmässig, das Arbeitsergebnis auf eigene Kosten nach.
7. Mitgliederbeiträge/Honorars
7.1 Verrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen zu verrechnen, es sei denn, diese Gegenforderungen sind von der Tech Switzerland schriftlich und ausdrücklich anerkannt oder in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt worden.
7.2 Mehrwertsteuer
Sollte für unsere Leistungen irrtümlicherweise keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt worden sein, obwohl die Leistungen gemäss Schweizer Mehrwertsteuergesetz beziehungsweise unterschiedlicher Interpretation der Eidgenössischen Steuerverwaltung der Mehrwertsteuer unterliegen, so behält sich Tech Switzerland das Recht vor, die Mehrwertsteuer nachträglich zu fakturieren.
8. Haftungsbegrenzungen
8.1 Datenlieferung
Die von Tech Switzerland gelieferte Datensätze basieren auf öffentlich zugängliche Quellen, firmen Portalen, Websites, direkt veröffentlichte Unterlagen von Eigentümer, bevollmächtigten und kann für Ihre Korrektheit nicht garantieren. Die gesamten Datenbankinhalte werden Tech Switzerland von Dritten zur Verfügung gestellt und von Tech Switzerland für die Nutzung im Rahmen ihres Online-Angebotes aufbereitet und veredelt. Tech Switzerland übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr angebotenen Datenbankinhalte bzw. Rechtsinformationen keine Gewähr. Gleichwohl werden alle Informationen von Tech Switzerland mit grösstmöglicher Sorgfalt bearbeitet, aktualisiert und gepflegt.
8.2 Im Einmalbezug und soweit nichts anderes vereinbart ist, liefert Tech Switzerland die Daten an den Datenempfänger in der folgenden Form: Dateien als verschlüsselte ZIP-Datei und/oder als PDF-Datei via Mail. Jede Haftung des Tech Switzerland für Schäden, die dem Datenempfänger infolge Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Überlastung, Unterbrüche (inkl. systembedingter Wartungsarbeiten), Störungen sowie rechtswidriger Eingriffe und mutwilliger Blockierung der Telekommunikationseinrichtungen und Netze oder aufgrund anderer Unzulänglichkeiten seitens der Telekommunikationseinrichtungsund Netzbetreiber entstehen, ist ausgeschlossen. Tech Switzerland behält sich zudem bei der Feststellung von Sicherheitsrisiken jederzeit vor, den Zugriff auf die Internetplattform https://www.techswitzerland.ch zum Schutz des Datenempfängers bis zu deren Behebung zu unterbrechen. Für aus diesem Unterbruch allfällig entstandenen Schaden übernimmt Tech Switzerland keine Haftung. Tech Switzerland ist berechtigt, den Zugang des Datenempfängers zu einzelnen oder allen Dienstleistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ohne vorherige Kündigung zu sperren, wenn ihr dies nach eigenem Ermessen aus sachlichen Gründen angezeigt erscheint.
8.3 Verbot der Datenweitergabe
Der Datenempfänger verwendet die erhaltenen Daten persönlich, unter allfälligem Beizug von Angestellten und Hilfspersonen, die direkt seiner Kontrolle und Verantwortung unterstehen. Er stellt sicher, dass diese Personen sämtliche gesetzlichen und vertraglichen Pflichten einhalten. Im Übrigen ist es dem Datenempfänger untersagt, die Daten während oder nach Ablauf des Vertrages mit dem Tech Switzerland, ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte (wozu insbesondere auch direkt oder indirekt verbundene Gesellschaften gehören) weiterzugeben oder Dritten sonst irgendwie zugänglich zu machen.
8.4 Veröffentlichung von Ergebnissen
Veröffentlichung von Ergebnissen aus der Verwendung der Daten dürfen vom Datenempfänger nur veröffentlicht oder interessierten Dritten zugänglich gemacht werden, soweit dies durch den vereinbarten Verwendungszweck gedeckt ist. Jede Veröffentlichung in gedruckter oder elektronischer Form hat als Quellenangabe den Hinweis Tech Switzerland zu enthalten. Der Tech Switzerland erhält von jeder Veröffentlichung umgehend und kostenlos ein Belegexemplar zugestellt. Der Datenempfänger berücksichtigt bei der Veröffentlichung von Ergebnissen die im Vertrag allfällig vereinbarten methodischen Grundsätze.
8.5 Haftungsausschlüsse
Die Tech Switzerland haftet nicht für reine Vermögensschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird wegbedungen.
8.6 Haftungsbegrenzung
Die Haftung der Tech Switzerland wird insgesamt begrenzt auf die Höhe des nach Massgabe der Vereinbarung geschuldeten Betrages. Diese Begrenzung gilt für jede Art von Schaden, gestützt auf welchen Rechtsgrund auch immer.
9. Diskretion und Geheimhaltung
9.1 Vertraulichkeit
Die Tech Switzerland verpflichtet sich und damit auch ihre Mitarbeiter sowie beigezogene Dritte, alle nicht allgemein bekannten Daten, Informationen, Dokumente und Unterlagen, die sie im Rahmen der Vertragsbeziehung über den Kunden oder über dessen Geschäftsbeziehungen erfahren hat und die zur Geheimsphäre des Kunden gehören und weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, streng vertraulich zu behandeln und ohne das Einverständnis des Kunden nicht Dritten zugänglich zu machen. Weitere Informationen zu Datenschutz bei Tech Switzerland finden sich in der Datenschutzerklärung unter: https://www.techswitzerland.ch/datenschutzerklearung
9.2 Datengrundlagen
Im Weiteren ist die Tech Switzerland darauf angewiesen und behält sich vor, die im Rahmen des Auftrages vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten für eigene Zwecke frei zu verwenden, sofern für Dritte keine Rückschlüsse auf den Kunden oder seine Vertragspartner möglich sind. Diese Verwendung der Daten für eigene Zwecke erfolgt insbesondere im Rahmen von Datenpools, die der TechSwitzerland als Grundlage für Bewertungen, allgemeine Marktbeurteilungen und andere Produkte dienen. Die Rechte an den Ergebnissen einer Bearbeitung dieser Daten durch die Tech Switzerland stehen der Tech Switzerland zu.
9.3 Referenz
Der Kunde räumt Tech Switzerland das Recht ein, den Kunden in die Tech Switzerland Referenzlisten aufzunehmen und den Kunden als Referenz zu benennen (einfaches Nutzungsrecht am Firmennamen und -logo des Kunden). Der Kunde kann dieses Recht jederzeit gegenüber Tech Switzerland widerrufen.
10. Salvatorische Klauseln
Sollte eine Bestimmung der zwischen dem Kunden und der Tech Switzerland abgeschlossenen Vereinbarung unwirksam oder nichtig werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Stattdessen ist die betreffende Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, welche die Parteien in guten Treuen gewählt hätten, wäre ihnen die Ungültigkeit der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke sinngemäss.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Angebote der Tech Switzerland sowie Vereinbarungen zwischen der Tech Switzerland und dem Kunden unterstehen Schweizerischem Recht. Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Tech Switzerland gilt als ausschliesslicher Gerichtsstand Bern.
Version 1/2019, gültig per 01.10.2019

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